Die Befürworter betrachten die Umwandlungssatz-Senkung als unabdingbar für eine langfristige Rentensicherung, die Gegner bezeichnen die Rentenkürzung als Rentenklau.

Die Argumente der Befürworter

Gestiegene Lebenserwartung erzwingt Rentenreduktion
Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter verteidigten die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,4 Prozent mit dem Hinweis, nur so könnten die Renten der beruflichen Vorsorge langfristig gesichert werden.

Weil die Lebenserwartung der Menschen gestiegen sei, müssten die Altersguthaben der zweiten Säule während einer längeren Zeitdauer ausbezahlt und die Rentenhöhe entsprechend gegen unten korrigiert werden. Werde die Senkung nicht vorgenommen, gerate die zweite Säule aus dem Lot.

Druck auf Pensionskassen, risikoreich zu investieren
Bundesrat Burkhalter wies darauf hin, dass der aktuelle Mindestumwandlungssatz die Pensionskassen zu risikoreichen Anlagen verleite. Pensionskassen sind dazu verpflichtet, die von ihnen verwalteten Gelder der beruflichen Vorsorge so zu investieren, dass die Altersguthaben und die ausbezahlten Renten durch die Anlage-Renditen gewährleistet sind. Die Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Jahren hätten es den Pensionskassen erschwert, die nötigen Renditen zur Rentensicherung zu erzielen.

Bei einem Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes könnten Versicherte und Arbeitgeber künftig gezwungen sein, zur Deckung von Finanzierungslücken zusätzliche Beiträge zu leisten, was insbesondere junge Versicherte treffen würde, so Burkhalter.

Keine «Renten auf Pump»
Bundesrätin Doris Leuthard beurteilt den heutigen Mindestumwandlungssatz als zu hoch. Die Gesamtsumme der ausbezahlten Berufsrenten sei schon jetzt höher als die während der Erwerbstätigkeit angesparten Guthaben. «Ohne Anpassung verteilen wir Kapital, das nicht vorhanden ist - wir zahlen Renten auf Pump», warnte Leuthard.

Ohne Senkung müssten die noch erwerbstätigen Versicherten oder ihre Arbeitgeber jährlich schätzungsweise 600 Millionen Franken aufbringen, um die Finanzierungslücke zu schliessen.

Die Argumente der Gegner

Gestiegene Lebenserwartung bereits einkalkuliert
Die gestiegene Lebenserwartung sei bereits mit der Revision der beruflichen Vorsorge im Jahr 2003 eingerechnet worden, so Pietro Cavadini, Zentralsekretär und Kampagnenleiter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Damals habe das Parlament mit der Begründung der steigenden Lebenserwartung beschlossen, den Umwandlungssatz stufenweise von 7,2 Prozent auf 6,8 Prozent zu senken.

Auch die Pensionskassen selbst hätten diese Entwicklung durch die Bildung entsprechender Reserven bereits berücksichtigt. Die weitere Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent sei deshalb unnötig.

Renditeerwartung des Bundesrates zu pessimistisch
Die pessimistischen Zukunftsszenarien des Bundesrates, was die erzielbaren Renditen betreffe, widerspreche den Erwartungen der Spezialisten der Banken und Versicherungen. Dort werde mit künftigen Eigenkapitalrenditen zwischen 15 und 25 Prozent gerechnet, sagte SGB-Zentralsekretär Pietro Cavadini.

Die im Vorsorgegeschäft tätigen Privatversicherer seien es denn auch, die an vorderster Front eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes forderten. Je tiefer der Umwandlungssatz sei, desto höher seien deren Unternehmensgewinne. Dies auf Kosten der Versicherten, für die die geplante Rentensenkung auf Vorrat nichts anderes sei als Rentenklau.

Rentenklau zur Profitsicherung der Versicherungsgesellschaften
Die Geschäftsleiterin der Gewerkschaft Unia, Rita Schiavi, bezeichnete die Rentensenkung um rund zehn Prozent als schlicht unzumutbar, wenn gleichzeitig Versicherungsgesellschaften ihren Aktionären Eigenkapitalrenditen von 15 Prozent und mehr versprächen.

2007 hätten die Versicherungsgesellschaften zwei Milliarden Franken an Gewinnen und Verwaltungsgebühren in die eigene Tasche gesteckt. Die Versicherungsgesellschaften wollten den Umwandlungssatz senken, um weiterhin hohe Profite zu erwirtschaften und damit Rentenklau zu betreiben, so Schiavi.

Keine Rentensenkung aufgrund «fadenscheiniger» Argumente
Nach Ansicht der SP-Geschäftsleitung lassen sich die Verfechter eines Rentenabbaus von den Pensionskassen und Lebensversicherern instrumentalisieren. Die Rentenkürzer argumentierten «fadenscheinig» mit der Demographie, der Finanzkrise und den tiefen Zinsen.

Dabei blendeten sie aus, dass sich die Versicherungsgesellschaften 2008 über 1,3 Milliarden Franken für Verwaltungskosten abgezwackt hätten und ihnen auch das Geld für Boni in Millionenhöhe nicht fehlten.

Die SP wehre sich dezidiert dagegen, dass nach schlechten Börsenjahren die Sätze zulasten der Rentnerinnen und Rentnern gesenkt würden, aber in guten Zeiten die Gewinne selbstverständlich die Kassen der Versicherungen füllten.

Bisherige Anpassungen ausreichend
Bereits umgesetzt wird eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,8 Prozent bis ins Jahr 2014. Zudem wurde das Rentenalter der Frauen in den letzten Jahren zweimal angehoben. In ihrem Positionspapier stuft die SP diese Rentenkürzungen als ausreichend ein, um die demographischen Mehrbelastungen zu finanzieren.

Werde der Umwandlungssatz erneut von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt, profitierten nur die Lebensversicherungen. Die Verluste der Pensionskassen seien durch steigende Börsenkurse inzwischen wieder ausgeglichen.

(jwi, sda/ap)