Ringen um Abzocker-Initiative geht weiter
National- und Ständerat haben ein weiteres Jahr Zeit, um einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative auszuarbeiten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Frist für die Behandlung der Initiative zu verlängern.
Noch mehr Zeit für Differenzbereinigung
Die Kleine Kammer sprach sich mit 27 zu 11 Stimmen für die Fristverlängerung aus. Die Befürworter argumentierten, die Räte bräuchten nun Zeit, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen. Die Gegner einer Fristverlängerung warnten davor, dass die Bevölkerung dafür kein Verständnis habe.
Mehr als drei Jahre nach Einreichung der Abzocker- Initiative Ende 2006 durch den Unternehmer Thomas Minder ringt das Parlament noch immer um das Volksbegehren und einen Gegenvorschlag. (smus, sda)
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