Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet. Auf die Liste der Mitglieder des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, gegen die Einreiseverbote und Konto-Sperrungen gelten, setzte der Bundesrat weitere 34 Namen.

Damit sind neu 108 Personen aus Syrien von Sanktionen betroffen. Die Zahl der von Strafmassnahmen betroffenen Firmen wurde um 19 auf 38 erhöht. Damit zieht die Schweiz bei den Sanktionen gegen Syrien mit der EU gleich. Diese hatte Ende Januar zuletzt ihre Sanktionen verschärft. Wie der Internetseite des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zu entnehmen ist, hat der Bundesrat die Verschärfungen bereits am vergangenen Freitag beschlossen.

Neu auf die Sanktionsliste gesetzt wurden vor allem Kommandanten der Armee und der Sicherheitskräfte sowie ranghohe Mitglieder des syrischen Inland-Geheimdienstes. Neu auf der Firmenliste sind ein Fernsehkanal sowie die syrische Tageszeitung Al-Watan. Diesen wird vorgeworfen, an den «Desinformationskampagnen» und an das «Aufstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten» beteiligt zu sein. Ferner wurden mehrere Firmen und Scheinfirmen für die Rüstungsbeschaffung sowie weitere Finanzinstitute und Erdölfirmen auf die Liste gesetzt. (bat, sda)