Euro-Gipfel schnürt grosses Massnahmenpaket
Sarkozy und Merkel auf dem Weg zur Verkündigung der Gipfel-Ergebnisse. (Keystone)
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Europa hat ein umfassendes Massnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise auf den Weg gebracht. In Brüssel einigten sich die Regierungschefs auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: «Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen.» Mit dem Schuldenschnitt von 50 Prozent seien Banken und Versicherungen jetzt «substanziell» beteiligt.
Damit könne die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Diese Verschuldung gilt bei einer funktionierenden Regierung als tragfähig. Im Moment ist Athen mit rekordhohen 160 Prozent verschuldet.
Der Schuldenschnitt galt als grösste Knacknuss bei den Verhandlungen. Die Beratungen mit den Banken zogen sich denn auch die ganze Nacht hin.
Rettungsschirm wird grösser
Die 17 Euro-Staaten verständigten sich zudem auch darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht.
Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben.
Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.
Kernkapitalquote der Banken anheben
Der EU-Gipfel hatte sich zuvor schon über die Bankenkapitalisierung bis zum 30. Juni 2012 verständigt. Bis dahin müssen die systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Systemrelevante Banken würden bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden.
Diese Banken müssen mit 106,45 Milliarden Euro rekapitalisiert werden, wie die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London bekanntgab. Die grössten Beträge brauchen mit 30 Milliarden Euro Banken aus Griechenland sowie mit 26,16 Milliarden Euro Institute aus Spanien, mit 14,77 Milliarden Euro italienische Banken und mit 8,84 der Finanzsektor in Frankreich. (fors, sda/dpa/reuters)
