Griechenland will heute entscheiden
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare Folgen.» (Keystone)
- Freitag, 25.5.2012: Fünf spanische Geldinstitute herabgestuft
- Freitag, 25.5.2012: 18 Milliarden Euro für griechischen Banken
- Freitag, 25.5.2012: Berlin vereint gegen Eurobonds
- Donnerstag, 24.5.2012: EU-Gipfel: Athen soll wie versprochen sparen
- Donnerstag, 24.5.2012: «Grexit» - Was ein griechischer Euro-Austritt kostet
In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue harte Sparpaket auf die Zielgerade. Ministerpräsident Lukas Papadimos will sich heute in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um das Paket zu billigen.
Die neuen Sparanstrengungen sollen Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen. Das ist Voraussetzung für das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zugunsten des pleitebedrohten Landes.
«Feinheiten müssen abgeglichen werden»
Ursprünglich war das Treffen für Dienstagabend geplant. Nach Angaben einer Sprecherin von Papadimos' Büro mussten aber noch «Feinheiten» des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der «Troika» aus EU, EZB und IWF abgestimmt werden.
Zur Debatte stehen unter anderem die Senkung des Mindestlohns oder die Streichung des 13. und des 14. Monatslohns sowie die Kürzung der Kinderzulagen. Neben Einschnitten im privaten Sektor sollen auch Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie die Zuschüsse für Städte und Gemeinden gekürzt werden. Zudem ist vorgesehen, in den nächsten drei Jahren 150'000 Beamte zu entlassen.
Merkel und Barroso sind zuversichtlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine der schärfsten Kritiker in der griechischen Schuldenkrise, sprach von «echten Fortschritten». Sie hält es für möglich, dass die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen Athens bis Donnerstagabend abgeschlossen sind.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. «Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind», sagte er in Brüssel.
Griechisches Parlament hat das letzte Wort
Die Stunde der Wahrheit schlägt dann am Sonntag, wenn das griechische Parlament über das Paket entscheiden wird.
Ministerpräsident Papadimos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten am Dienstag tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10‘000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. (bat, dpa/reuters)
Mehr zu den Stichwörtern:
