In Athen berät das griechische Parlament über das von der Regierung beschlossene Sparpaket. Die eigentliche Abstimmung ist - wie so oft bei herausragenden Themen - um Mitternacht (23.00 Uhr MEZ) vorgesehen.

«Das Land wird bankrott gehen»
Zu Beginn der Debatte beschwor Finanzminister Evangelos Venizelos das Parlament, dem Vorhaben zuzustimmen. «Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen», sagte er. Weitere Sparschritte seien nötig, damit die internationalen Kreditgeber dem Land die dringend benötigten weiteren Finanzhilfen über 130 Milliarden Euro ausschütteten.

Venizelos warnte die Abgeordneten, die Abstimmung über das Programm zu verzögern. Das Votum müsse bis Mitternacht erfolgen, weil die Finanzmärkte bis Montagmorgen «die Nachricht erhalten müssen, dass Griechenland überleben kann und will». Bei der Debatte im Parlament ging es zeitweise hoch her.

Regierungschef Lukas Papadimos hatte schon vor der Abstimmung im Parlament eine schwarze Zukunft des Landes ausgemalt, sollten die Abgeordneten die Zustimmung verweigern. «Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt», sagte er in einer Fernsehansprache. Die Zahlungsunfähigkeit würde ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» auslösen. «Der Staat würde Löhne und Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.» Massenweise würden Unternehmen schliessen.

Tausende vor dem Parlament
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich Tausende Menschen, um gegen das Sparprogramm zu demonstrieren. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Polizei offensichtlich grosse Einheiten zusammengezogen hat, um Ausschreitungen zu verhindern.

Viele Griechen haben kein Verständnis für die geplanten neuen Einschnitte. Viele waren am Freitag und Samstag einem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik gestreikt. Die griechische Sonntagszeitung «To Vima» sprach von einem «Erdbeben!». Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie man sie bislang kannte, würden mit dem neuen Sparprogramm « kurz und klein» geschlagen, kommentierte das Blatt.

Klare Mehrheit erwartet
Eine Zustimmung des Parlaments zum Sparpaket gilt mit Blick auf  die Mehrheitsverhältnisse in Athen als sehr wahrscheinlich. Für die Billigung ist eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Das Parlament hat 300 Sitze. Nach Angaben des Parlaments sind für eine Zustimmung aber wenigstens 120 Ja-Stimmen nötig.

Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung der parteilosen Papadimos unterstützen, haben insgesamt 236 Abgeordnete. Obwohl man mit vielen Abweichlern rechnet, darf davon ausgegangen werden, dass das Sparprogramm in der Nacht mit einer klaren Mehrheit gebilligt wird.

Auch umfassende Vollmachten für den Premier
Das zur Abstimmung stehende Sparpaket enthält das Sparprogramm selbst sowie Vollmachten für Papadimos und dessen Finanzminister Evangelos Venizelos, alle internationalen Verträge dazu zu unterzeichnen. Schliesslich gehört die Billigung der Beteiligung des privaten Sektors an einem Schuldenschnitt im geplanten Umfang von 100 Milliarden Euro dazu.

Die komplizierten Umsetzungsgesetze des Sparprogramms, etwa zu Kürzungen der Löhne und der Renten sowie Entlassungen von Staatsbedienstete,n sollen in den kommenden Wochen gebilligt werden. Auch die Einzelheiten des Forderungsverzichts der privaten Gläubiger («Private Sector Involvement», PSI) sind noch nicht bekannt.

Kein Ja, kein Geld
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten ein eindeutiges Votum für das Vorhaben. Es ist Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der internationalen Geldgeber. Die Euro-Finanzminister wollen sich am kommenden Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des Schuldenschnitts.

Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen. (ank, reuters/dpa)