Von Pascal Krauthammer

Der starke Schweizer Franken gefährdet die Exportindustrie und damit Arbeitsplätze in der Schweiz. Immer lauter wird über massive Eingriffe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nachgedacht.

Damit der Franken für Anleger unattraktiver wird und an Wert verliert, könnte die SNB beispielsweise Euro in riesigem Umfang kaufen, oder mehr Schweizer Franken drucken, das heisst die Geldmenge erhöhen. Sie müsste das so lange tun, bis sich der Wechselkurs zwischen Euro und Franken auf einem von ihr fixtierten Wechselkursziel einpendelt.

SNB wünscht sich Rückenstärkung
Solche währungssteuernden Massnahmen kann die SNB eigentlich ohne die Zustimmung der Politik ergreifen. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat von der Nationalbank allerdings Zeichen erhalten, wonach diese spüren möchte, dass sie bei Entscheidungen dieses Ausmasses von der Politik getragen ist.

Eine Unterstützung für eine derart massive Intervention kommt nun just von SVP-Chefstratege und Vize-Präsident Christoph Blocher, der vor ein paar Monaten frühere steuernde Devisenkäufe der Nationalbank massiv kritisiert hatte.

Blocher beklagt «Wirtschaftskrieg»
«Wir sind nun an einem ganz andern Punkt angelangt», erklärt Blocher seinen Meinungsumschwung gegenüber Schweizer Radio DRS. Der Franken sei momentan katastrophal überbewertet und verschiedene Spekulanten setzten weiter auf einen sinkenden Eurokurs.

Deshalb wünscht sich Blocher, dass die Nationalbank zusammen mit der Politik ein Zeichen setzt: «Es ist fast wie in einem Wirtschaftskrieg, in dem alle Mittel eingesetzt werden müssen, und der gewonnen werden muss.»

Christoph Blocher spricht von einem unteren Wendepunkt, einer unteren Limite für den Euro, den die Nationalbank ins Auge fassen und mit Geldeinschüssen verteidigen müsse. Wo dieser Wendepunkt ist, müsse die Nationalbank selbstständig entscheiden. Er glaubt aber, dass ihr die Unterstützung der Politik dabei gewiss ist.

Auch CVP und FDP schliessen nichts aus
Damit könnte Blocher richtig liegen. Die SP fordert nämlich schon seit einigen Tagen eine massive Intervention der SNB. Und auch bei der CVP und der FDP wird über ein mögliches Wechselkursziel nachgedacht.

CVP-Nationalrat Primin Bischof betont aber wie die FDP-Vertreter auch, dass sehr grosse Mengen Geld nötig wären: «Zwei- bis dreihundert Milliarden Franken würden da nicht reichen; es wäre sehr schnell eine Billionensumme erreicht», so Bischof. Das Risiko einer Hyperinflation sei gross.

Gerade weil die Gefahr einer sehr starken Teuerung bestehe, müsse man politisch die Reihen schliessen, findet dazu SVP-Vize Blocher. «Der Präsident der Nationalbank sollte die Risiken einer Intervention nicht alleine tragen müssen», stärkt der bisherige SNB-Kritiker Blocher der Nationalbank den Rücken. (brar)