Mit mehr als 16'000 Euro an monatlichen Einkünften sind die italienischen Abgeordneten und Senatoren Spitzenverdiener im europäischen Vergleich. Zu diesem Schluss kommt die Studie einer Expertenkommission in Rom.

Diese nahm die Gehälter der Parlamentarier in sechs europäischen Ländern unter die Lupe. Zusätzlich zum Gehalt erhalten italienische Abgeordnete 3690 Euro, um ein Büro und Mitarbeiter zu bezahlen. Zum Vergleich: Schweizer Parlamentarier werden umgerechnet im Schnitt mit rund 9800 Euro pro Monat für ihre Arbeit und Spesen entlohnt.

Monti macht Druck auf Parlamentarier
Die Regierung von Mario Monti macht nun angesichts des strengen Sparkurses des Landes Druck, damit die Gehälter der Parlamentspolitiker reduziert werden. Da das Parlament bei der Reduzierung der Löhne das letzte Wort hat, droht das Vorhaben von Regierungschef Monti zu scheitern.

Widerstand von links bis rechts
«Im Ausland haben die Kollegen mehr Vorteile. Sie erhalten Auto und Sekretärinnen, das ist bei uns nicht der Fall», klagte etwa Ex-Verkehrsminister Altero Matteoli, Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Die Steuerlast sei in Italien ausserdem höher.

Der Parlamentarier der Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei (PD), Ugo Sposetti, spricht von einer Verfolgungskampagne gegen die Parlamentarier. «Man stellt uns als Parasiten dar, dabei sind wir für das Land von wesentlicher Bedeutung. Was wäre ein Land ohne Parteien und Parlament?», fragte Sposetti.

Weniger Parlamentarier statt weniger Gehalt
Als Lösung zur Eindämmung der hohen Kosten der Politik schlägt Sposetti eine Reduzierung der Zahl der Parlamentarier vor. Mit seinen 930 Mitgliedern sei das italienische Parlament besonders kostspielig. Auch die Regierung Monti strebt eine solche Reform an.

Kritisch zu geplanten Gehaltskürzungen bei den Parlamentariern äusserte sich auch der PdL-Abgeordnete Mario Pepe. «In den USA verdient ein Richter des Supreme Court 40 Mal mehr als ein Arbeiter bei Ford, und niemand kritisiert ihn deswegen», sagte er.

«Wenn man in Italien verlangt, dass ein Parlamentarier wie ein Arbeiter verdient, muss man den Mut haben, es offen zu sagen», fordert der Abgeordnete. «Wir sind Opfer einer Racheaktion. Man will uns für die Schuldenkrise bestrafen.» (bat, dpa/sda)