Der Bundesrat hat entschieden: Die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee wird verschoben. Im Grundsatz hat der Bundesrat die Beschaffung von neuen Flugzeugen bekräftigt.

Wegen der Finanzlage des Bundes habe die Landesregierung jedoch den Zeitpunkt der Beschaffung verschoben, teilte das Verteidigungsdepartement (VBS) mit. Der Entscheid sei bis spätestens 2015 verschoben.

Würde die Schweiz jetzt 22 Kampfflugzeuge beschaffen, könnte die Armee laut VBS-Chef Ueli Maurer während bis zu acht Jahren keine anderen Rüstungsausgaben mehr tätigen. Dies wäre unverantwortlich, sagte Maurer vor den Medien in Bern.

Aufschub kommt nicht überraschend
In den vergangenen Monaten hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer stets betont, der Kauf von neuen Flugzeugen als Teilersatz für die veralteten Tiger-Flotte sei nur mit zusätzlichen Mitteln möglich. Der Bundesrat hatte zuletzt im Juni eine Aussprache dazu geführt.

Alle Optionen seien offen, sagte Maurer damals, «vom Übungsabbruch bis zum Kauf von 100 Stück». Die Problematik sei immer noch dieselbe: «Die Flugzeuge kosten so viel, dass wir sie mit dem ordentlichen Budget nicht beschaffen können», sagte Maurer. Er verwies auf die Möglichkeit einer Zusatzfinanzierung.

Rüstungschef tritt ab
Im April hatte Maurer bekannt gegeben, dass der Kauf von 22 Flugzeugen nicht - wie lange angenommen - 2,2 Milliarden, sondern zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken kosten würde.

Damals hatte Maurer auch die Planung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kritisiert. Diese sei nicht transparent gewesen, hielt er fest. Für die Planung war in erster Linie Rüstungschef Jakob Baumann verantwortlich. Dieser erklärte nun seinen Rücktritt.

Er wird auf Mitte des nächsten Jahres gehen. Die Auflösung des Arbeitsverähltnisses sei im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt, so das VBS.

Luftsicherheit nicht gefährdet
Die Luftsicherheit ist durch den Entscheid laut dem Verteidigungsdepartement nicht in Frage gestellt. Offen ist, wie lange die veralteten Tiger noch eingesetzt werden. Eigentlich war geplant, sie in den Jahren 2013 bis 2015 auszumustern.

Laut dem Kommandanten der Luftwaffe genügen für die Luftpolizeiaufgaben zwar die 33 F/A-18. Für Einsätze, wie sie zum Beispiel das WEF in Davos erfordert, werde es aber knapp. Und sollte über Wochen oder Monate eine höhere Präsenz nötig sein, wäre die Durchhaltefähigkeit nicht gegeben, sagte der Luftwaffenchef.

Maurer wollte verzichten
Im Herbst davor war eine Kontroverse um die Haltung von Verteidigungsminister Ueli Maurer entbrannt. Er hatte im Bundesrat den Antrag gestellt, aus Kostengründen vorerst auf die Beschaffung von Kampfjets zu verzichten, wie durch Indiskretionen bekannt wurde.

Die Armee habe dringendere Bedürfnisse als neue Kampfjets, hielt er fest. In den vergangenen Monaten betonte Maurer stets, er befürworte den Kauf der Kampfjets, doch benötige der Bund dafür zusätzliche Mittel.

Ursprünglich sollte die Beschaffung neuer Flugzeuge ins Rüstungsprogramm 2010 aufgenommen werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) startete eine Volksinitiative gegen die neuen Kampfjets. (haem/cdm, sda)