Von Inlandredaktor Dominik Meier

Verteidigungsminister Ueli Maurer muss viel von der Gripen-Verwirrung auf die eigene Kappe nehmen: Als die miserablen Testresultate an die Öffentlichkeit gelangten, sagte er zunächst, er kenne das Papier gar nicht. Kurz darauf korrigierte sich Maurer: Alles in Ordnung, die Testresultate seien nur ein kleiner Teil des ganzen Auswahlverfahrens. Ein kommunikatives Hin und Her.

«Tatsächlich nicht alles geglückt»
Dafür musste sich Maurer am Donnerstag im Nationalrat auch Kritik anhören. «Die mangelhafte Kommunikation des VBS war ein Steilpass für Armeegegner wie Anhänger der unterlegenen Flugzeuganbieter», sagte FDP-Nationalrat Peter Malama. Die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges sei so unnötig in Zweifel gezogen worden. Der Verteidigungsminister verteidigte sich gar nicht erst. «Da ist uns tatsächlich nicht alles ganz geglückt», sagte Maurer lediglich.

Doch dem Nationalrat war es ohnehin nicht nach ausgedehnter Manöverkritik. Schliesslich nimmt zurzeit ohnehin eine Delegation der sicherheitspolitischen Kommission das Kampfjet-Auswahlverfahren unter die Lupe.

Wer soll das bezahlen?
Spannend ist die Debatte übers Geld, die in den vergangenen Wochen entbrannt ist. Im Herbst hatte das Parlament beim Bundesrat einen Vollausbau der Armee bestellt: Kampfjets, bessere Ausrüstung und einen Bestand von 100'000 Soldaten. Das Ganze für fünf Milliarden Franken pro Jahr - 600 Millionen mehr als heute.

Der Bundesrat rechnete und legte die Quittung vor: Für diese Wunschliste brauche es ab übernächstem Jahr ein Sparprogramm über 750 Millionen Franken. Das blieb nicht ohne Folgen: Der Bundesrat habe mit seiner Spardrohung das Meinungsklima in seiner Partei verändert, sagt etwa CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. «Mit der Drohung eines Sparprogrammes hat er ein Umdenken erzwungen. Wir wissen, ein Sparpaket hat im Parlament keine Chance. Aus dieser Sicht hat natürlich der Bundesrat taktisch richtig gehandelt.»

Die CVP verabschiedet sich von der Fünf-Milliarden-Armee. Das hat auch damit zu tun, dass verschiedene christdemokratische Anhänger des Vollausbaus seit den letzten Wahlen nicht mehr im Parlament sind.

Der Vollausbau wankt
Auch über die CVP hinaus hat im Parlament die Unterstützung für die Fünf-Milliarden-Armee abgenommen. Der Vollausbau wankt - auch wenn sich Verteidigungsminister Maurer optimistisch zeigt: Nach einigen Gesprächen habe er eigentlich den Eindruck, dass eine starke Armee gewünscht sei. «Und wer A sagt, müsste auch B sagen», so Maurer. Er räumt aber ein: Bis zu einem endgültigen Entscheid werde sich wohl noch einiges bewegen.

Es bewegt sich bereits jetzt etwas: Die CVP will der Armee zwar mehr Geld geben, aber nicht fünf Milliarden. Und das Geld für den Gripen-Kampfjet soll in einem Fonds angespart werden. Neben Geld aus dem Rüstungsprogramm sollen dort auch Erlöse aus Immobilien-Verkäufen einfliessen - das allerdings über Jahre hinweg. Die ersten Kampfjets könnten dadurch nicht bereits in vier, fünf Jahren starten.

Unterstützung für den Ansparfonds
Offen für die CVP-Idee zeigt sich die freisinnige Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Corinna Eichenberger. «Ich könnte mir vorstellen, dass der Flugzeugkauf unter diesen Vorgaben zeitlich zwei bis drei Jahre aufgeschoben würde.»

Allerdings stellt sich Bundesrat Maurer gegen die Fonds-Idee. Der Verteidigungsminister will andere Varianten nicht weiter kommentieren. Im Finanzdepartement aber heisst es: Auch der Bundesrat arbeitet an neuen, günstigeren Varianten für die Armeefinanzierung - Ende April wird er Vorschläge machen. Klar ist: Der Wind hat gedreht: Die luxuriöse Fünf-Milliarden-Lösung für die Armee hat heute kaum eine Chance. (ank)