Auf die Schweiz kommt eine wirtschaftlich schwierige Zeit zu. Es braucht Massnahmen gegen den starken Franken. Darin waren sich die Rednerinnen und Redner in der Sonderdebatte des Nationalrates einig.

24 Motionen und 3 Postulate lagen auf dem Tisch, mit denen die Parlamentarier die Folgen der anhaltenden Frankenstärke lindern wollen. Nur einige wenige Vorstösse wurden vom Nationalrat schliesslich aber gutgeheissen.

Hotels ein Jahr lang ohne Mehrwertsteuer
Ganz knapp, mit 93 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen, wurde eine Motion angenommen, die die Leistungen der Hotellerie im Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer befreien will. Das soll mit einem dringlichen Bundebeschluss umgesetzt werden. Dem müsste allerdings auch der Ständerat noch zustimmen. Die kleine Kammer wird den Vorstoss frühestens in der Frühjahssession vom kommenden März beraten.

«Höchste Zeit, dass wir da etwas tun»
Für diese Motion zuständig ist SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Laut Amstutz sei die Schweizer Hotellerie stark abhängig von ausländischen Gästen und damit besonders betroffen vom starken Franken. Die Logiernächte seien in diesem Jahr drastisch zurückgegangen und dies werde nächstes Jahr so weiter gehen. «Es sind nicht nur die Ferienregionen betroffen, sondern jetzt kommen auch die Städte dran. Es ist höchste Zeit, dass wir da etwas tun», sagte Amstutz gegenüber Schweizer Radio DRS.

Ein ähnlicher Vorstoss, der die gesamte Tourismusindustrie befristet von der Mehrwertsteuer befreien wollte, dem Bundesrat aber etwas mehr Spielraum gelassen hätte, hatte im Rat dagegen keine Chance.

Unternehmen entlasten
Zugestimmt wurde auch einer Motion der FDP. Damit wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens zum 31. März 2012 die Botschaft für eine Unternehmenssteuerreform III vorzulegen. Diese soll auch mit einer Senkung gesamthaften Steuerbelastung für die Unternehmen verbunden sein.

Damit folgte der Rat den Wirtschaftsvertretern, die das Rezept gegen die Frankenstärke in besseren Bedingungen für die Unternehmen sahen. So forderte etwa Philipp Müller von der FDP eine «Fitnesskur für die Schweiz». Das heisse in erster Linie tiefere Steuern und Abgaben und eine administrative Entlastung der Unternehmen.

Keine Schnellschüsse
Die Grünliberalen sahen die Möglichkeiten der Politik beschränkt. Sie könne kurzfristig nichts Vernünftiges gegen die Frankenstärke unternehmen. Standortvorteile dürften nicht durch überstürzte und kaum wirksame Massnahmen in Frage gestellt werden, sagte Roland Fischer. Die Grünliberalen lehnten daher praktisch alle vorgeschlagenen Massnahmen ab.

Nationalbank soll handeln
SVP-Nationalrat Peter Spuhler spielte den Ball der Nationalbank zu. Der Politik seien «relativ stark» die Hände gebunden. Ziel könne am Schluss nur ein schwächerer Franken sein. Die Nationalbank müsse daher «mutiger sein und ihren Job machen».

An die Adresse der Nationalbank richtet sich auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Eine Erhöhung der Frankenuntergrenze auf mindestens Fr. 1.40 sei «unerlässlich», forderte sie im Namen ihrer Partei.

Ausserdem müsse der Bundesrat ein zweites Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke schnüren, forderte Leutenegger Oberholzer. Dabei müssten auch Massnahmen für zur Sicherung der Arbeitsplätze enthalten sein. «Herr Bundesrat Schneider-Ammann, sie sind wiedergewählt worden, sie haben den Spielraum, wir erwarten, dass sie handeln.»

Schneider-Ammann: «Rezession sehr unwahrscheinlich»
Die «Situation ist kritisch», erklärte auch der Wirtschaftsminister, «was kommt, weiss niemand». Allerdings scheine eine eigentliche Rezession zurzeit noch «als sehr unwahrscheinlich».

Von Session zu Session werde aber eine neue Lagebeurteilung der Wirtschaft gemacht werden, so Schneider-Ammann. Man ziehe für das Frühjahr ein Paket zur Revitalisierung der Konjunktur in Betracht. Entschieden sei aber noch nichts. (luek, sda)