Beim Thema Rauchen können alle mitreden: Alle sind entweder Raucher oder Nichtraucher. Entsprechend lang war denn auch die Rednerliste. Drei Stunden diskutierte der Nationalrat über die Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Er empfahl sie schliesslich deutlich, mit 118: 54 Stimmen, zur Ablehnung.

Lungenkrebs, Herzinfarkt, Schäden für das ungeborene Kind, chronische Bronchitis: Die Liste der Krankheiten die die Befürworterinnen und Befürworter aus dem linken Lager aufzählten, war lang. Davor soll das Servicepersonal in der ganzen Schweiz geschützt werden.  Das ist eines der Ziele des Volksbegehrens der Lungenliga.

Täglich 40 passiv gerauchte Zigaretten
Angestellte im Service hätten heute nicht wirklich die Wahl, ob sie im Rauch arbeiten wollten oder nicht, so SP-Nationalrätin Bea Heim. «Das Gastropersonal ist gezwungen, Gesundheitsschäden in Kauf zu nehmen.»

Corrado Pardini (SP) verwies auf die umfassenden Vorschriften in anderen Bereichen, wie etwa die Schutzhelmpflicht. Die tägliche Belastung während der Arbeit in einem Raucherlokal entspreche 15 bis 40 selbstgerauchten Zigaretten. «Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer darf diesen Risiken täglich ausgesetzt werden.»

Heutiger Flickenteppich
Auch strenge Raucherreglungen hätten in den Kantonen eine hohe Akzeptanz, betonten viele Befürworter weiter, das zeigten Umfragen und Abtimmungen. Die heutige Situation, mit unterschiedlichen Regelungen in verschiedenen Kantonen sei unbefriedigend, verwirrend und ein Flickenteppich, sagte Silvia Schenker (SP).

Für Freiheit und Eigenverantwortung
Die Gegner verwiesen auf das geltende Gesetz, das erst seit Mai 2010 in Kraft ist. Die Initiative sei unverhältnismässig erklärte Ruth Humbel als Kommissionsprecherin. Der gegenwärtige Schutz der Bevölkerung reiche aus. Man müsse zuerst die Wirkungen des geltenden Rechts evaluieren.

Die Initiative sei unnötig, fand auch Roland Borer (SVP), «wir haben auch die Begriffe Eigenverantwortung und Rücksichtnahme in unseren Vokabular und diese reichen vollauf. »

«Man kann die Menschen nicht vor allen Risiken schützen», erklärte Daniel Fässler, (CVP) «sonst müsste man das Rauchen in privaten Räumen verbieten.»

«Die Freiheit wird bachab geschickt» sagte Lukas Reimann (SVP), «ein Staat, der alles verbietet, das gefährlich sein könnte, ist nicht mein Staat». Heute gehe es ums Rauchen, «doch was folgt Morgen?»

Kantone können selber entscheiden
Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» will eine einheitliche und strengere Regelung für die ganze Schweiz. In allen Innenräumen in denen gearbeitet wird, soll das Rauchen verboten werden. Das heisst, auch in Restaurants dürfte es keine bedienten Fumoirs mehr geben.

Die Initiative geht damit weiter als das geltende Recht. Dieses sieht ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen vor, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Die Kantone dürfen abgetrennte, bediente Fumoirs erlauben.

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, sie soll ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt werden. Die Vorlage geht nun noch in den Ständerat. (luek)