Insgesamt rund zwei Millionen Franken mehr will der Ständerat für die Entschädigungen der Parlamentarier ausgeben. Mit 33 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die kleine Kammer die Anpassung der Löhne an die Teuerung gutgeheissen.

Konkret soll beispielsweise das Jahreseinkommen von 25'000 auf 26'000 Franken steigen. Das Taggeld wird von 425 auf 440 Franken erhöht. Teilweise wurden die Beträge seit 2001 nicht mehr der Teuerung angepasst.

«Falsches Signal»
Bekämpft wurde die Anpassung von der SVP und dem parteilosen Thomas Minder: Sie befürchteten, der Rat sende ein falsches Signal aus, wenn er seine Bezüge in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten erhöhe. Ausserdem sollten Parlamentarier ihr Mandat nicht des Geldes wegen anstreben.

Günstiges Parlament
Die Ratsmehrheit wies auf die unterschiedliche berufliche Situation hin: «In Bern sollen nicht nur Leute sein können, die auf diesen Betrag verzichten können», sagte Claude Janiak (SP). Mehrere Redner betonten zudem, dass das Schweizer Parlament das günstigste in den OECD-Ländern sei und es sich um kleine Beträge handle.

Profilierung der Ratsrechten
Filippo Lombardi (CVP), der als Vizepräsident die Vorlage des Ständeratsbüros vertrat, kritisierte die Parlamentarier, die sich «über solche Fragen zu profilieren» versuchten. Seit Jahren seien die Diskussionen immer die gleichen. Der Teuerungsausgleich habe zudem nichts mit der Diskussion um ein Miliz- oder Berufsparlament zu tun.

Entschädigung nach Aufwand
Einen Systemwechsel will der Ständerat bei der Vorsorge für die Parlamentarier: Statt eines Pauschalbetrags soll sich die Vorsorge am Einkommen aus der parlamentarischen Arbeit orientieren, was Zusatzkosten von 700'000 Franken zur Folge hat. Das entspricht einer Zunahme um 28 Prozent. Alle Ratsmitglieder tragen weiterhin ein Viertel zum Vorsorgebeitrag selbst bei.

Nun geht das Geschäft in den Nationalrat. (luek, sda)