Im jahrzehntelangen Fluglärmstreit mit Deutschland bahnt sich offenbar eine Lösung an. Überraschend haben Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Absichtserklärung mit Eckwerten unterzeichnet. Bereits im Sommer soll ein Staatsvertrag paraphiert werden, der dann noch von beiden Staaten ratifiziert werden muss.

Frequenz von 80'000 steht im Raum
Die vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor. «Wir haben noch keine Zahl», betonte Leuthard am Samstag vor den Medien in Davos. Diese werde erst im Zuge eines Gesamtpakets festgelegt.

Bereits am Sonntag legte Ramsauer allerdings nach. Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte er, die Bevölkerung in Süddeutschland habe mit über 100'000 Flugbewegungen eine «schwere und nicht hinnehmbare Belastung» zu erdulden. Und weiter: «Ich muss diese Belastung reduzieren.»

Ramsauer verweist in diesem Zusammenhang auf die Obergrenze von 80'000 Anflügen, die von der Regierung Baden-Württembergs verlangt wird. Auf die Frage, ob Deutschland dieses Ziel anpeile, antwortete er: «Die Zahl 80'000 ist die einzige, die von baden-württembergischer Seite bisher genannt worden ist.»

Mehr Flexibilität für Schweiz am Morgen und Abend

Wie Leuthard und Ramsauer darlegten, sollen für das Zugeständnis der Schweiz mehr Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden möglich sein. «Wir möchten Deutschland lärmfreie Zeiten geben, möchten für den Flughafen am Morgen und am Abend aber mehr Flexibilität», sagte Leuthard. Unter dem Strich sollten auf diese Weise dicht besiedelte Gebiete in der Schweiz entlastet werden.

Beide Verkehrsminister setzen ihre Hoffnungen zudem in die technische Entwicklung: Sollte der Fluglärm über Deutschland aus diesem Grund abnehmen, kann die Anzahl der Flüge wieder erhöht werden. Neben weiteren Punkten sieht die Absichtserklärung vor, dass eine gemeinsame Luftverkehrskommission eingerichtet wird, welche die Anwendung und Auslegung eines Staatsvertrags überwacht.

Leuthard betont «Gesamtpaket»
Leuthard gestand ein, dass die Schweiz bei der Zahl der Anflüge schlechter dastehen könnte als mit dem 2002 gescheiterten Staatsvertrag. Dies wäre dann der Fall, wenn weniger als 100'000 Anflüge über Süddeutschland erlaubt wären - wie es Ramsauer nun im Interview bereits  andeutete.

Leuthard warb aber dafür, den angestrebten Vertrag als Gesamtpaket zu betrachten. «Beide Seiten müssen Konzessionen machen, das ist nicht anders möglich», sagte sie. Der Lösungsansatz bringe für beide Seiten auch Vorteile.

Sie erinnerte daran, dass Deutschland eine weitere Verschärfung der einseitigen Verordnung plane, welche die Zahl der Nordanflüge beschränkt. Diese Gefahr wäre mit einem Staatsvertrag gebannt.

Vor den Bundestagswahlen
Auch Ramsauer zeigte sich zufrieden. Die Absichtserklärung sei «ein erfolgversprechender Schritt nach vorn», sagte er in Davos. Er kündigte an, schon nächste Woche die Verhandlungsdelegation zu benennen und einen Staatsvertrag noch vor dem Sommer unterzeichnen zu wollen.

Ramsauer machte keinen Hehl daraus, dass er das Abkommen noch vor den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 unter Dach haben will. Laut Leuthard könnte der der Vertrag auf 2014 in Kraft gesetzt werden, «wenn alles gut geht».

Verordnung droht weiterhin
Gegenüber der «NZZ am Sonntag» nahm Ramsauer auch dazu Stellung, wie es weitergehen könnte, falls die Verhandlungen scheitern. Er wisse, dass die Schweiz befürchte, Deutschland könnte seine Wünsche notfalls mit einer einseitigen Verordnung durchsetzen, sagte er. Eine solche Verordnung sei selbstverständlich ein Instrument, mit dem man gegebenenfalls arbeiten müsse. «Ich bin aber keiner, der immer gleich mit der Waffe droht.»

Langjähriger Streit
Während langer Zeit hatten die meisten Flugzeuge den Flughafen Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet angeflogen. Ein 2001 ausgehandelter Staatsvertrag, der die lärmgeplagte Bevölkerung im Landkreis Waldshut entlasten sollte, scheiterte am Widerstand des Schweizer Parlaments.

2003 setzte Deutschland einseitig eine Verordnung in Kraft, welche die Zahl der An- und Abflüge über Süddeutschland stark beschränkte und das Nachtflugverbot ausweitete. In der Folge nahmen die Flugbewegung über dicht besiedeltem Schweizer Gebiet stark zu. Zwischen der Schweiz und Deutschland gab es in den letzten zehn Jahren trotz zahlreicher Anläufe keine erkennbare Bewegung in diesem Streit. (bru, sda)