ACTA steht als Akronym für «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Das internationale Handelsabkommen verpflichtet die teilnehmenden Länder auf Standards im Kampf gegen Produktepiraterie und Urheberrechtsverletzungen.

Die USA, Kanada, Australien, Japan und viele Staaten der EU haben den Vertrag bereits unterschrieben. Auch von der Schweiz wird eine baldige Unterschrift erwartet.

Institut für geistiges Eigentum vs. Piratenpartei
Laut Mathias Schaeli vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE), der die Schweiz bei den ACTA-Verhandlungen als Chefunterhändler vertrat, würde sich durch eine Annahme bei uns kaum etwas ändern, da ACTA keinerlei Gesetzesänderungen nötig mache. Es gehe lediglich darum, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden.

Anders sieht das Denis Simonet, Präsident der Schweizer Piratenpartei. Er befürchtet, dass die mit ACTA angestrebte strafrechtliche Verfolgung von Produktepiraterie und Urheberrechtsverletzungen letztlich zu einer umfassenden Überwachung des Internets führt.  Internet-Anbieter könnten gezwungen werden, genau zu überwachen, was ihre Kunden machen. De facto hätte man es dann mit einem zensurierten Internet zu tun.

Die Piratenpartei hat deshalb am 11. Februar eine Demonstration in Zürich gegen das ACTA Abkommen organisiert. Auch in vielen anderen Ländern finden Protestkundgebungen statt, wie diese Google-Karte zeigt.

Umsetzung ungewiss
Ob nun Schaeli oder Simonet richtig liegen, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten. Das ACTA-Abkommen ist einigermassen offen formuliert, mit vielen «kann»-Passagen, die bei der Umsetzung Spielraum offen lassen. Wie sich ACTA längerfristig auswirken wird, bleibt damit ungewiss.

Die Gegner stören sich aber auch an der Art, wie das Abkommen ausgehandelt wurde. Die USA haben ACTA 2008 initiiert und anfänglich fanden die Verhandlungen unter fast geheimen Bedingungen statt. ACTA-Kritiker bemängeln diesen Ausschluss der Öffentlichkeit als undemokratisch.

Sensibilisierung seit SOPA
Viel vom Protest gegen ACTA scheint aber auch auf Fehlinformationen zu beruhen. So beziehen sich manche Kritikpunkte auf Passagen, die sich in der Urform des Abkommens befanden, aber in der endgültigen Fassung des Vertrags nicht mehr vorhanden sind.

Die Heftigkeit der Proteste gegen das ACTA-Abkommen ist Zeichen dafür, dass die Gemeinde der Netzaktivisten derzeit sehr sensibel auf mögliche Rechtsänderungen im Internet reagiert. Das hat nicht zuletzt mit dem Versuch zu tun, in den USA mit SOPA (Stop Online Piracy Act) ein Gesetz einzuführen, das in seiner ursprünglichen Form tatsächlich zensurähnliche Zuständen hätte mit sich bringen können.

Jürg Tschirren